Wenn es Müntefering und Beck ernst wäre mit der Durchsetzung von Mindestlöhnen, müsste die SPD die Koalition verlassen. Gerade jetzt, wo Merkel eine so große europäische Rolle spielen möchte. Die Flennerei, dass die Kanzlerin nichts für soziale Gerechtigkeit übrig hat, ist hier wenig zielführend. Hätte der SPD auch mal jemand vorher sagen können.

Wenn es tatsächlich so ist, dass sich die soziale Frage in der Aufmerksamkeitsökonomie wieder vordrängelt, dann würde eine neue Regierung wohl deutlicher links oder eben auch rechts(oder neo-liberal) sein.

Aber natürlich. Wer sich diese Umfrage anschaut, versteht, warum einigen bei der SPD der Arsch maximal auf Grundeis geht....

Sind Blogger Bürgerjournalisten? Abgrenzen oder vereinnahmen?
Des einen Alptraum ist des anderen pragmatischer Wunschtraum. Sah jedenfalls so aus in dieser Veranstaltung des Berliner Journalistenvereins im taz-Café.
Christoph Keese, Online-Chef der "Welt", erklärte gleich jeden, der regelmäßig schreibt zum Journalisten.

Und was hat es gebracht? Endlich mal Herrn ix persönlich gesehen, der heftigst gefilmt hat.
Und Frau Bunz im leberwurstlila Outfit.

Am 2. Juni 2007 findet eine Gedenkfeier für den 1967 erschossenen Demonstranten Benno Ohnesorg statt, die Polizei ist mit dabei



Kränze vor dem Gedenk-Relief von Alfred Hrdlicka



Monika Thiemen, Bürgermeisterin des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf



Franziska Eichstädt von den Grünen, Marianne Suhr von der SPD



Heute sind die Rechte von Demonstranten wieder gefährdet: Ein Stasi 2.0 Hemd im Einsatz!

geht's hier!
Im übrigen rate ich zu recherchieren, welche Sauereien die Bundesregierung vergangnen Donnerstag beschlossen hat - während die Medien fast ausschließlich über Radsport-Doping berichtet haben! Manchmal bringt es mehr, das zu lesen, was NICHT in der Zeitung steht!

Während ich noch glaube, dass es am Zusteller-Streik liegt wenn hier der Postkasten mal leer ist, liest die Polizei eifrig anderer Leute Briefe, öffnet sie sogar.

.. und darüber hinaus. Twister beschreibt heute bei Heise, wie künftig die neu einzuführende Steuernummer gedacht ist: Anders als bisher üblich, wird sie bei der Geburt vergeben, kann nicht mehr verändert werden und endet - nicht - mit dem Tod, sondern erst, wenn der Staat alle finanziellen Forderungen eingetrieben hat, spätestens jedoch 20 Jahre nach dem Tod (Sippenhaft!). Die Nummer ist, im Unterschied zum jetzigen Verfahren, also streng an die Person fixiert (eintätowieren lassen?) Wahrscheinlich kann man dann auch nicht mehr so einfach auswandern, als Bürgerin gehöre ich dann bedingungslos dem Staat, in dem ich geboren bin, andere Staaten können mich wahrscheinlich nur freikaufen. Früher nannte man das mal "Leibeigenschaft". Laut Finanzminsterium merkt den Unterschied keiner, 'ne Nummer hat jetzt schon sowieso jeder.
Aber 20 Jahre nach dem Tod? Da haben wir's wieder: die treulosen Verwandten haben uns längst vergessen, aber "Vater" Staat denkt lange nach unserem Tod an uns!

schreibt auf seiner Internetseite: Erklärtes Ziel der Vereinigung ("mg") ist es, durch ständige militante Aktionen die gegenwärtigen staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen zugunsten einer kommunistischen Weltordnung zu beseitigen.
Wahnsinn! Die kommunistische Weltrevolution steht kurz bevor und keiner kriegt's so richtig mit!
Gestern schon schrieb Karan in ihrem Blog, dass mit dem Bethanien und dem Mehringhof (und einem alternativen Buchverlag und einem Kreuzberger Grafikladen) nur Kultureinrichtungen von der Polizei überfallen wurden. Die obskure "terroristische Vereinigung", von der behauptet wirde, dass man sie sucht, wohnte jedenfalls nicht dort.
Florian Rötzer schreibt in der telepolis, dass der § 129a inzwischen erweitert wurde: um den straftatbestand der Computersabotage, Zerstörung von Bauwerken und Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel: Jungs, die in Kreuzberg "Autos abfackeln", sind nach der neuen juristischen Lesart also Terroristen.
Oder ist es vielmehr erklärtes Ziel der "inneren" Behörden, durch ständige Polizeiaktionen die gegenwärtigen kritischen linksalternativen Strukturen zugunsten eines Orwell'schen Überwachungsstaats zu beseitigen...

Gestern haben sich unsere Volksvertreter ziemlich erschreckt: Die Aktion Geld oder Leben war da!

zur Vorratsdatenspeicherung: Dataloos STASI 2.0 - Schablone, wahlweise zum Ausdrucken als pdf-Datei oder im .ai-Format, zur kreativen Weiterverwendung. Wird man wohl noch brauchen!

Nachdem es in Sachen Ostermärsche in den letzten 15 Jahren ruhiger geworden ist, könnte demnächst wieder etwas Dynamik in die Friedensdebatte kommen: Die Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan in den "Krisengebieten" nehmen zu, Kanzlerin Merkel fordert als EU Ratspräsidentin den Aufbau einer europäischen Armee. Aufrüstung auf allen Ebenen ist auf der politischen Agenda in Deutschland und Europa angesagt.

Dazu passend beschreibt Jürgen Elsässer in der Jungen Welt, wie die Grünen in der Afghanistan-Politik gerade von der SPD links überholt werden. nun ist es ja keineswegs so, dass die Grünen noch links sein wollen. Dazu fällt mir nur der alte Berliner Sponti-Spruch ein:
Wer hat uns verraten: Sozialdemokraten.
Wer verrät uns schneller: die A-Eller
Zur Erklärung: die Alternative Liste (AL) war vor der Gründung der Grünen-Partei der eigenständige Berliner Landesverband.

Viele denken: das geht uns nix an, lasst die doch machen.
Was uns das angeht, merken wir spätesten dann, wenn wir bezahlen müssen. Wusstet ihr zum Beispiel, dass die geltenden EU-Verträge Militäreinsätze ausschließen? Sollte dennoch mal der äußerst unwahrscheinliche Fall einer Militär-Interventionen eintreten, hat die EU direkten Zugriff auf die Haushalte der Nationalstaaten. Nicht gewusst? Ich empfehle den Beitrag Geheime Militärhaushalte von Martin Hantke, Informationsstelle Militarisierung.